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Zustandekommen Referendum: Vernehmlassunsbeschluss Gemeinderat zu Kantonsstrassenprojekt

Gegen den Vernehmlassungsbeschluss und die Beitragszusicherung des Gemeinderates für das Kantonsstrassenprojekt «Knoten Gasterstrasse/Benknerstrasse» ist das Referendum zustande gekommen. Die Abstimmung erfolgt am Abstimmungssonntag vom 17. November 2019.

Innerhalb der Referendumsfrist wurden 416 gültige Unterschriften eingereicht. Das erforderliche Quorum von 303 Unterschriften wurde damit erreicht und das Referendum ist zustande gekommen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können nun über den Vernehmlassungsbeschluss des Gemeinderats und den zugesicherten Gemeindebeitrag von rund 1.6 Mio. Fr. abstimmen.

Gegen diesen Entscheid kann innert 14 Tagen gemäss Art. 43bis VRP beim Departement des Innern, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen, Rekurs erhoben werden. Der Rekurs ist schriftlich einzureichen. Er muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten.


Dokument Referendumsverfahren_Vernehmlassungsbeschluss_Beitragszusicherung_zu_Kant._Strassenprojekt_Knoten_Gasterstrasse-Benknerstrasse.pdf (pdf, 236.1 kB)


Datum der Neuigkeit 27. Juni 2019