Aktuelles

Das Reglement über die Kosten der Nachführung der amtlichen Vermessung vom 17. April 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997, ist aufgrund einer formell geänderten Gesetzgrundlage der kantonalen Vermessungsverordnung ohne materielle Auswirkungen zu revidieren. Unveränderter Inhalt dieses Reglementes ist und bleibt die direkte Verrechenbarkeit der tatsächlichen Kosten für die Nachführung der amtlichen Vermessung gemäss den vom Bau- und Umweltdepartement genehmigten Leistungs- und Regietarifen an die Verursacher.
Die Verrechnung wird direkt vom Nachführungsgeometer an die Verursacher vorgenommen.
Der Gemeinderat hat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums das revidierte Reglement erlassen und das aktuell noch gültige Reglement per Rechtskraft des neuen Erlasses ausser Kraft gesetzt. Nach Gemeindegesetz und Gemeindeordnung unterliegt der Erlass resp. die Aufhebung von allgemeinverbindlichen Reglementen dem fakultativen Referendum.
Die Referendumsfrist läuft vom 17. Januar bis 25. Februar 2025. Ein Referendumsbegehren hat 325 gültige Unterschriften von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, wohnhaft in Kaltbrunn, aufzuweisen. Der Unterschriftenbogen ist auf der Gemeindekanzlei zu beziehen. Der Referendumserlass liegt im Eingangsbereich des Gemeindehauses 1, Dorfstrasse 5, 8722 Kaltbrunn auf.
Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist gemäss den rechtlichen Vorgaben an den Gemeinderat Kaltbrunn, Dorfstrasse 5, 8722Kaltbrunn, einzureichen.

Reglement
Inserat
Beschluss Gemeinderat

Als vorbereitende Massnahme für die Änderungsauflage der Rahmennutzungsplanung ist vorgängig das Mitwirkungsverfahren zur Waldfeststellung Detailplan Nr. 5a Neufeld durchzuführen. Der Planungsbericht und der Detailplan wurden durch das Kantonsforstamt vorgeprüft. Nach erfolgter Mitwirkung erlässt das Kantonsforstamt die Waldfeststellung Neufeld anhand des Detailplans Nr. 5a. Dieser Erlass ist Bestandteil der nachfolgenden Änderungsauflage der Rahmennutzungsplanung.
Im Gebiet Neufeld wird daher die Waldgrenze mit dem neuen Detailplan 5a festgelegt, weil die Waldgrenzen südlich des Dorfbaches im Gebiet Neufeld entlang der Bauzone noch Nicht durchgehend festgesetzt wurden. Somit handelt es sich um eine formelle Nachführung ohne materielle Auswirkungen für die Grundeigentümerschaft. Für die betroffene Grundeigentümerschaft wird durch die Waldfeststellung die Rechtssicherheit gestärkt. Da der Wald in seiner heutigen Ausdehnung entlang der Bauzone gesichert wird, bleibt die Bebaubarkeit der Grundstücke unverändert.
Das öffentliche Mitwirkungsverfahren wird vom 17. Januar bis zum 31. Januar 2025 durchgeführt. Eingaben können auf www.mitwirken-kaltbrunn.ch registriert oder der Gemeindekanzlei, Dorfstrasse 5, 8722 Kaltbrunn abgegeben werden. Die Unterlagen liegen elektronisch auf der Mitwirkungsplattform und physisch im Eingangsbereich des Gemeindehauses 1, Dorfstrasse 5, 8722 Kaltbrunn auf.
Das Mitwirkungsverfahren bezweckt im Grundsatz die Beteiligung der Bevölkerung und weitere Interessenskreise an öffentlichen Planungsvorhaben zu deren breiteren Akzeptanz und Projektverbesserung. Es sind in diesem Verfahrensabschnitt lediglich Einwendungen und (noch) keine Einsprachen (Rechtsmittel) möglich.

Die bestehenden Ortseingangstafeln an den Dorfeingängen von Kaltbrunn werden durch neue digitale Informationstafeln ersetzt. Der Gemeinderat verfolgt damit die Strategie, die Bevölkerung schnell und ressourcenschonend zu informieren. Die Tafeln werden ab dem 1. Januar 2025 in Betrieb genommen. Die Benutzungsrichtlinien zu den digitalen Informationstafeln finden Sie unter www.kaltbrunn.ch/verwaltung/online-schalter.

Betriebsrichtlinien Anzeigemonitore

Standorte der digitalen Informationstafeln
Die neuen Ortseingangstafeln sind an der Uznacherstrasse bei der Zufahrt zur Hofstrasse, an der Rickenstrasse im Gebiet Pfrundweid und an der Gasterstrasse bei der Hofzufahrt Bruggacker (Baumfreunde) installiert. Beim Rössligut ist neben dem Eingang der Postfiliale zusätzlich ein Informationsbildschirm angebracht. An allen Standorten werden dieselben Informationen publiziert. Die neuen digitalen Informationstafeln ersetzen die bestehenden Ortseingangstafeln und die Plakatständer im Dorfzentrum. An der Benknerstrasse ist ebenfalls eine digitale Informationstafel geplant. Mit mehreren Grundeigentümern wurden Gespräche geführt. Bisher konnte noch kein geeigneter Standort für die Tafel gefunden werden.

Informationen und Anlässen Auf den Bildschirmen können Neuigkeiten
und Anlässe von öffentlichem Interesse mit Bezug zu Kaltbrunn publiziert werden. Zur Publikation berechtigt sind die in Kaltbrunn tätigen Vereine, die Politische Gemeinde und die öffentlich-rechtlichen Korporationen. Die Aufschaltung erfolgt frühestens drei Wochen vor der Veranstaltung während maximal drei Wochen.
Die folgenden Informationen sind mindestens sieben Tage vor der ersten Veröffentlichung per EMail an die Abteilung Liegenschaften/Tiefbau liegenschaften-tiefbau@kaltbrunn.ch zu senden:
– Titel Anlass
– Veranstalter
– Ort
– Wochentag, Datum, Uhrzeit
– Vereins- und/oder Veranstaltungslogo in guter Qualität
– Digitaler Flyer (wenn vorhanden)
Die Gestaltung erfolgt durch die Abteilung Liegenschaften/Tiefbau. Die Publikation ist kostenlos.